Auszug aus OLG Schleswig, 21.06.2018 - 1 U 29/18

Der Sachverhalt ist im Wesentlichen identisch mit dem unter dem Aktenzeichen 1 U 1/16 entschiedenen Rechtsstreit, vorliegend ist allerdings die auf das Jahr 2012 entfallene Vertragsstrafe Streitgegenstand.

Daher kann zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf das im Anlagenkonvolut K 10 in diesen Rechtsstreit eingeführte Urteil des Senates vom 29.09.2017 in der Sache 1 U 1/16 Bezug genommen werden.

Vielmehr gelten die vom Senat im Urteil in der Sache 1 U 1/16 angeführten Grundsätze (Ziff. II. 4. des Urteils).

Die weiteren Ausführungen zur Auslegung der Vertragsklausel, insbesondere zur Frage einer Bedingtheit durch die rechtzeitige Fertigstellung des Kellers haben das Landgericht im angefochtenen Urteil und der Senat bereits ausführlich im Urteil in der Sache 1 U 1/16 erörtert.

Auszug aus OLG Schleswig, 21.06.2018 - 1 U 29/18

Der Auftraggeber muss sich die Vertragsstrafe nicht bei der Abnahme vorbehalten, wenn er wegen seines Vertragsstrafenanspruchs bereits Klage erhoben hat und der Prozess zum Zeitpunkt der Abnahme noch andauert (Anschluss an BGH, NJW 1974, 1324).

Der Auftraggeber muss sich die Vertragsstrafe nicht bei der Abnahme vorbehalten, wenn er wegen seines Vertragsstrafenanspruchs bereits Klage erhoben hat und der Prozess zum Zeitpunkt der Abnahme noch andauert (Anschluss an BGH, NJW 1974, 1324).

Auszug aus OLG Schleswig, 21.06.2018 - 1 U 29/18

Maßgeblich ist das Doppelte des gem. § 343 BGB Zulässigen (BGH, NJW 2009, 1882, 1285, Rn. 41 a.E.;… Kniffka/Köble, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl., 7. Teil, Rn. 61).